Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version vom 11.07.2019

1. Präambel
Die BodyPol GmbH (Betreiber) betreibt verschiedene Webseiten für Nutzer zur Kontaktanbahnung zwischen Interessenten für Hausverwaltungen (Anfragende) und möglichen Dienstleistern, insbesondere Hausverwaltungen (Dienstleister).

Der Betreiber bietet den Anfragenden die Möglichkeit, Angebote von Dienstleistern anzufordern.

Durch Interaktion und Kommunikation über die Webseite entsteht noch kein Vertrag. Der Betreiber bietet keine Leistungen eines Dienstleisters an. Werden sich Anfragender und Dienstleister einig, wird ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Anfragenden und dem Dienstleister geschlossen.
2. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den angemeldeten Nutzern der Angebote des Betreibers.

2.1. Nutzer als Anfragender kann jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche volljährige (über 18 Jahre) Person oder juristische Person sein. Stellt der Interessent für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

2.2. Nutzer als Dienstleister können Unternehmen sein, die in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen sind.

3. Zustandekommen eines Nutzungsvertrages
3.1. Ein Nutzungsvertrag kommt durch die Bestätigung der erfolgreichen Absendung (Annahme) durch den Betreiber zustande. Der Nutzer erhält zur Bestätigung des Vertragsschlusses eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Ein Anspruch auf einen Nutzungsvertrag (Kontrahierungszwang) besteht nicht.

4. Berechtigung zur Anmeldung
Berechtigt zur Anmeldung sind die unter Punkt 2.1, 2.2 genannten Nutzerkreise.

4.1. Die für die Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer haftet für die vorsätzlich falsche Angabe von Daten.
5. Nutzung der Webseiten
5.1. Anfragende können durch Eingabe bzw. Übertragung von Daten mithilfe eines Online-Registrierungsformulars Anfragen zu einem Produkt übermitteln (Leistungsgesuche). Die Daten sind vom Anfragenden korrekt und vollständig zu übertragen. Nach dem Einstellen der Leistungsgesuche kann es vorkommen, dass Berater des Betreibers den Anfragenden telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren und ihm passende Dienstleister vorzustellen. Die Anfrage wird anschließend auf Wunsch des Anfragenden an ausgewählte Dienstleister weitergeleitet. Unter Umständen fragt der Berater den Anfragenden zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits Angebote von den ausgewählten Dienstleistern erhalten hat.

5.2. Nach Freischaltung durch den Betreiber werden die Anfragen den Dienstleistern zur Abgabe einer eigenen Kostenschätzung (Angebot) zur Verfügung gestellt.

5.3. Die Angebote der Dienstleister müssen vollständig sein. Leistungsgesuche dürfen durch Dienstleister nicht kommuniziert werden. Der Verstoß kann mit Löschung oder zeitweiser Sperrung sanktioniert werden.

5.4. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, sich für ein Angebot zu entscheiden oder die Dienstleistung durchführen zu lassen. Der Betreiber ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt er als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

5.5. Der Anfragende kann jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht. Der Anfragende erhält Angebote nur von beim Betreiber registrierten Dienstleistern. Jeder Dienstleister verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber dazu, alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien von Vertreterkammern (insbesondere Handwerkskammern), Standesvertretungen o.ä. einzuhalten. Der Betreiber kann jedoch nicht die Eignung aller Dienstleister im Einzelfall garantieren. Der Interessent muss daher die Eignung der Dienstleister eigenverantwortlich prüfen, wie er es bei einer Angebotsanfrage ohne den Betreiber tun müsste.
6. Datenaustausch bei Anfrageübermittlung
6.1. Die personenbezogenen Daten des Anfragenden (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Dienstleister weitergeleitet, wenn der Interessent hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung ist unter Datenschutz abrufbar. Die weitere Kommunikation obliegt den Nutzern untereinander, insbesondere die Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungstermins und/oder die Durchführung der Dienstleistung.

6.2. Der Dienstleister darf die Nutzerdaten nur zur Kommunikation verwenden. Die Daten sind zu löschen, wenn es nicht zu einem Vertrag kommt.

6.3. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und/oder Dienstleister zu Stande. Der Nutzer entbindet den Dienstleister von der gesetzlichen und vertraglichen Schweigepflicht gegenüber dem Betreiber und seinen Angestellten.

6.4. Die Nutzung ist für den Anfragenden kostenlos. Im Gegenzug bittet unter Umständen der Betreiber den Anfragenden, die Leistung des Dienstleisters zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.
7. Kosten für die Nutzung der Webseiten für Dienstleister
Für Anfragende ist die Plattform kostenfrei. Nur für die Dienstleister ist die Nutzung der Plattform entgeltlich. Dieser Abschnitt regelt die entgeltlichen Leistungen des Betreibers. Die Dienstleister (Ziffer 2.2 AGB) erkennen diesen ausdrücklich an.

7.1. Entgeltliche Leistungen
7.1.1. Anspruchsentstehung
Mit Anmeldung am Portal und Klick auf "Jetzt Daten für .. freischalten" verpflichten sich die Dienstleister, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Der Anspruch des Betreibers auf das Entgelt entsteht, wenn die Kontaktdaten vom Anfragenden dem Dienstleister zugänglich gemacht worden sind.

7.2. Reklamationen von Kontaktdaten
7.2.1. Die Reklamation von Kontaktdaten ist ausschließlich über den Partnerbereich möglich. Reklamationen per E-Mail oder auf anderem Weg werden nicht bearbeitet.

7.2.2. Die Reklamation ist innerhalb von 21 Tagen nach Bereitstellung möglich.

7.2.3. Die zulässigen Gründe für eine Reklamation sind unter https://www.deutschehausverwalter.de/21-tage-geld-zurueck-garantie/ abrufbar.

7.2.4. Eine Änderung der zulässigen Reklamationsgründe wird mindestens 21 Tage vor der Änderung angekündigt, so dass diese keine Auswirkungen auf die Möglichkeit der Reklamation bereits erhaltener Kontaktdaten aus den zum Vermittlungszeitpunkt gültigen Gründen hat.

7.2.5. Die Reklamation wird anschließend bearbeitet. Ist die Reklamation berechtigt, wird der Kauf der Kontaktdaten storniert und der für den Kauf gezahlte Preis gutschreiben.

7.2.6. Mit dem Zeitpunkt der Anfrage einer Reklamation erlischt das Recht zur Kontaktaufnahme mit dem Interessenten.

7.3. Entgelt-Gebühren
Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem jeweiligen Preisaushang. Die Gebührenhöhe variiert je nach Umsatzvolumen und dem Interessegrad an einer Beratung und einem Angebot.

7.3.1. Die Gebühren verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

7.4. Fälligkeit der Gebühren
Die Gebühren sind frühestens nach Ablauf der Reklamationsfrist fällig. Die Rechnungslegung kann auch elektronisch durch Einstellen der Rechnung im Portal erfolgen. Die Gebühren sind bargeldlos auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Verwendung der Rechnungsnummer zu zahlen.

7.4.1. Der Betreiber ist berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von fünf Euro zu verlangen.

7.4.2. Aufrechnungsverbot
Eine Aufrechnung mit den Gebühren ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte.

7.4.3. Umgehungsverbot
Die Beteiligten verpflichten sich, jedwede Maßnahmen zur Vereitlung des Gebührenanspruches zu unterlassen.
8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, die AGB entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die Nutzer auf die bevorstehenden Änderungen per E-Mail informiert. Auf die Änderung der AGB wird in der E-Mail immer gesondert und deutlich hingewiesen. Über ein Widerspruchsrecht ist zu informieren. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so gelten diese als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die Änderungen der AGB beinhaltet, nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Änderung der AGB spätestens sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung beim Betreiber eingegangen sein muss.
9. Sanktionen, Kündigung und Sperrung
9.1. Bei konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die Verletzung der Rechte Dritter oder die Verletzung von Pflichten gegenüber dem Betreiber, kann der Betreiber folgende Maßnahmen ergreifen:

- Löschen von Anfragen oder Kostenschätzungen;
- Verwarnung von Nutzern;
- Einschränkung der Nutzung der Webseiten;
- außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung;

9.2. Das Löschen von Anfragen ist dem Betreiber grundsätzlich gestattet, insbesondere bei doppelten Anfragen oder falschen Kontaktangaben. Der Betreiber ist angehalten diese Maßnahme dem Nutzer mitzuteilen und zu begründen. Die außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Nutzer sind erst nach erfolgter Abmahnung zulässig. Die Abmahnung muss eine angemessene Fristsetzung zur Abstellung der Beeinträchtigung enthalten. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist eine der o.g. Maßnahmen zulässig.

9.3. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen und den Nutzer endgültig für die Nutzung der Webseite zu sperren, wenn er:

- falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer;
- sein Nutzerkonto überträgt;
- andere Nutzer oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt oder
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Auch die außerordentliche Kündigung sowie die endgültige Sperrung setzen eine Abmahnung voraus. Erst wenn der Nutzer den Verstoß nicht innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist abstellt, darf der Betreiber die außerordentliche Kündigung aussprechen.

9.4. Nach endgültiger Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos. In diesem Fall darf dieser Nutzer die Webseite auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

9.5. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.

9.6. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder in Textform kündigen. Ein Kündigungsgrund muss nicht angegeben werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Benutzerkontos bleibt hiervon unberührt.
10. Folgen der Kündigung
10.1. Während einer aktiven Anfrage ist die Kündigung nur zum Ende der Auswahlfrist möglich. Es sei denn, der Nutzer fordert den Betreiber mit Kündigung zur Löschung des Gesuches auf.
11. Verantwortlichkeit für von den Nutzern eingestellte Inhalte
11.1. Der Nutzer versichert, dass er über die Rechte an den von ihm auf der Webseite veröffentlichten Inhalten verfügt.

11.2. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm auf der Webseite veröffentlichten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern und zu vervielfältigen und online im Internet auf der Webseite sowie auf weiteren Internetportalen öffentlich zugänglich zu machen.
12. Haftung des Betreibers
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Anfragenden eingestellten Leistungsgesuche oder sonstige von Nutzern bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen.
13. Haftung der Nutzer
Die Nutzer haften für die von Ihnen auf der Webseite veröffentlichten Inhalte und stellen den Betreiber insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingestellte Leistungsgesuche oder durch sonstige Inhalte, Aufgaben oder Informationen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.
14. Vertragspflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu den Webseiten gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene Nutzung der Dienste des Betreibers soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
15. Einwilligung in Verwendung personenbezogener Daten
Der Nutzer nennt dem Betreiber eine verbindliche E-Mail-Adresse und eine Anschrift, unter der er ständig erreichbar ist. Der Betreiber akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind. Der Nutzer willigt in die Verwendung seiner E-Mail-Adresse durch den Betreiber zum Zweck der Information über Änderungen dieser AGB, der Übermittlung von Kündigungserklärungen sowie der zur Abwicklung des Vertrages benötigten Kommunikation ein.

15.1. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber eine neue E-Mail-Adresse oder Anschrift im Wege der Änderung seiner persönlichen Teilnehmerdaten unverzüglich bekanntzugeben. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Konsequenzen selbst zu tragen.

15.2. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Webseiten zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Webseite beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine Beiträge einzustellen, die Viren enthalten oder dazu dienen, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails ("Spam") oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten oder die Dienste der Webseite zum Erliegen zu bringen.

15.3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine vom Betreiber oder von anderen Nutzern erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

15.4. Die durch die Nutzung der Webseite erhaltenen Informationen, insbesondere Adressen und Kontaktdaten, dürfen vom Nutzer nicht für andere Zwecke als die Anbahnung von Beratungsterminen und Verträgen genutzt werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, mit den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen kommerzielle Werbung zu betreiben.

16. Haftungsbeschränkungen
16.1. Der Betreiber haftet nicht für die Leistungen sowie sonstige Leistungen für Interessenten durch die teilnehmenden Dienstleister.

16.2. Der Betreiber haftet auf Schadensersatz nur:

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Betreibers, eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder eines Erfüllungsgehilfen beruht;
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Hauptpflicht) des Betreibers oder eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Hauptpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut;
- für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Betreiber erteilten Garantie (Zusicherung) fallen.

Soweit in diesen AGB nicht Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus gesetzlicher zwingender Haftung, beispielsweise aus dem Produkthaftungsgesetz.

16.3. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

16.4. Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste des Betreibers, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen, ist der Nutzer auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Dienste mit dieser individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
17.1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Dresden in Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Unabhängig hiervon ist der Betreiber auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

17.3. Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke oder verstößt eine gesetzte Frist gegen das gesetzliche zulässige Maß, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.