Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version vom 09.09.2022

Präambel

Die Internetplattform DeutscheHausverwalter.de wird angeboten durch:

Deutsche Hausverwalter 24 GmbH
Ostra-Allee 9
01067 Dresden

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Nutzern der Internetplattform DeutscheHausverwalter.de (Immobilieneigentümer oder deren Vertreter und Dienstleister) und Deutsche Hausverwalter 24 GmbH.

Deutsche Hausverwalter 24 GmbH stellt mit der Internetplattform DeutscheHausverwalter.de einen Dienst zur Verfügung, der es Immobilieneigentümern oder deren Vertretern ermöglicht, Angebote von Dienstleistern zu erhalten.

Die Inanspruchnahme des angebotenen Dienstes ist für die Anfragenden kostenlos und unverbindlich.

1. Voraussetzungen für die Nutzung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den angemeldeten Nutzern der Angebote des Betreibers.

(1) Nutzer als Anfragender kann jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche volljährige Person (über 18 Jahre) oder juristische Person sein. Stellt der Nutzer für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

(2) Nutzer als Dienstleister können Unternehmen sein, die in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen sind. Eine Registrierung auf der Internetplattform DeutscheHausverwalter.de dürfen nur Nutzer rechtswirksam durchführen, die in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Unternehmen sind.

Alle Nutzer mit entsprechender Eignung sind verpflichtet, die für Sie geltenden berufsständischen Pflichten sowohl bei der Registrierung als auch bei der späteren laufenden Nutzung der Internetplattform DeutscheHausverwalter.de zu beachten. Für berufsrechtliche Verstöße ist allein der Nutzer verantwortlich und eine diesbezügliche Haftung von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH ist ausgeschlossen.

2. Leistungen

Deutsche Hausverwalter 24 GmbH stellt mit dem Internetplattform DeutscheHausverwalter.de einen Dienst zur Verfügung, der es Immobilieneigentümern oder deren Vertretern ermöglicht, Angebote von Dienstleistern zu erhalten. Eine direkte Kontaktaufnahme zu den Dienstleistern durch den Anfragenden ist nicht möglich.

Vertragsverhandlungen zwischen dem Dienstleister und dem Anfragenden liegen in der alleinigen Verantwortung des Dienstleisters. Deutsche Hausverwalter 24 GmbH kann nicht den tatsächlichen Willen des Anfragenden zum Abschluss eines Vertrages prüfen und haftet daher nicht für das Zustandekommen eines Vertrages / Auftrages.

3. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Eine kostenlose Registrierung als Anfragender ist erforderlich, um Angebote für Dienstleistungen von bei DeutscheHausverwalter.de registrierten Dienstleistern einzuholen.

(2) Um sich zu registrieren, sind alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei Änderungen der Stammdaten sind diese unverzüglich zu korrigieren.

(3) Mit der Registrierungsbestätigung oder Freischaltung Ihres Nutzerkontos durch Deutsche Hausverwalter 24 GmbH kommt der Nutzungsvertrag zu nachstehenden Bedingungen zustande. Deutsche Hausverwalter 24 GmbH behält sich vor, Registrierungen abzulehnen.

(4) Nach dem Einstellen der Leistungsgesuche kann es vorkommen, dass Berater des Betreibers den Anfragenden telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren und ihm passende Dienstleister vorzustellen. Die Anfrage wird anschließend auf Wunsch des Anfragenden an ausgewählte Dienstleister weitergeleitet. Unter Umständen fragt der Berater den Anfragenden zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits Angebote von den ausgewählten Dienstleistern erhalten hat.

(5) Nach Freischaltung durch den Betreiber werden die Anfragen den Dienstleistern zur Abgabe einer eigenen Kostenschätzung (Angebot) zur Verfügung gestellt.

(6) Die Angebote der Dienstleister müssen vollständig sein. Leistungsgesuche dürfen durch die Dienstleister nicht kommuniziert werden. Der Verstoß kann mit Löschung oder zeitweiser Sperrung sanktioniert werden.

(7) Der Anfragende ist nicht verpflichtet, sich für ein Angebot zu entscheiden oder die Dienstleistung durchführen zu lassen. Der Betreiber ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt er als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

(8) Der Anfragende kann jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht. Der Anfragende erhält nur Angebote von beim Betreiber registrierten Dienstleistern. Jeder Dienstleister verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber dazu, alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien von Vertreterkammern (insbesondere Handwerkskammern), Standesvertretungen o.ä. einzuhalten. Der Betreiber kann jedoch nicht die Eignung aller Dienstleister im Einzelfall garantieren. Der Anfragende muss daher die Eignung der Dienstleister eigenverantwortlich prüfen, wie er es bei einem Leistungsgesuch ohne den Betreiber tun müsste.

4. Änderungsvorbehalt

Deutsche Hausverwalter 24 GmbH ist berechtigt, die Plattformen / Foren unter anderen Domains zu betreiben, sofern dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

Deutsche Hausverwalter 24 GmbH behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern und zu verändern. Wird die Leistung zum Nachteil des Nutzers verändert, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Schadensersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.

Deutsche Hausverwalter 24 GmbH behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Widerspricht der Nutzer den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann Deutsche Hausverwalter 24 GmbH das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Nutzers löschen. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Ablaufes der 2-Wochen-Frist sowie des Widerspruches hinsichtlich der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Deutsche Hausverwalter 24 GmbH den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und weder Künstlernamen noch Pseudonyme zu verwenden. Er ist ferner verpflichtet, Deutsche Hausverwalter 24 GmbH Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich in Textform anzuzeigen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH zur Verfügung gestellten oder selbst gewählten Passwörter geheim zu halten. Bei Verlust eines Passwortes ist Deutsche Hausverwalter 24 GmbH unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(3) Der Nutzer darf im Zusammenhang mit der Nutzung der von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH angebotenen Dienste nicht gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter, insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter, verstoßen. Deutsche Hausverwalter 24 GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

(4) Der Nutzer darf keine Daten versenden, die nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, die von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH oder anderen Nutzern angebotenen Dienste zu gefährden.

(5) Dem Nutzer ist es verboten, die ihm über die von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer oder Interessenten für zweckwidrige Nutzungen wie z.B. Spamming, Multilevel-Marketing oder ähnliche Maßnahmen zu missbrauchen oder an Dritte ohne Erlaubnis weiterzugeben. Er ist verpflichtet, die Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Webseiten zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Webseite beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine Beiträge einzustellen, die Viren enthalten oder dazu dienen, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails ("Spam") oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten oder die Dienste der Internetplattform zum Erliegen zu bringen.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, keine vom Betreiber oder von anderen Nutzern erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

6. Einwilligung zur Kontaktaufnahme

Der Nutzer willigt in die telefonische und schriftliche Kontaktaufnahme durch andere Nutzer der Dienstleistung von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH oder Deutsche Hausverwalter 24 GmbH selbst unter Verwendung der von ihm mitgeteilten Kontaktdaten ein.

7. Kosten für die Nutzung der Internetplattform für Dienstleister

Für Anfragende ist die Plattform kostenfrei. Nur für die Dienstleister ist die Nutzung der Plattform entgeltlich. Dieser Abschnitt regelt die entgeltlichen Leistungen des Betreibers. Die Dienstleister (Ziffer 1 (2) AGB) erkennen diesen ausdrücklich an.

(1) Entgeltliche Leistungen

Mit Anmeldung als Dienstleister und Klick auf "Jetzt Daten für ... freischalten" verpflichten sich die Dienstleister, das vereinbarte Entgelt sowie eine in einzelnen Fällen ausgewiesene Provision zu zahlen. Der Anspruch des Betreibers auf das Entgelt entsteht, wenn die Kontaktdaten vom Anfragenden dem Dienstleister zugänglich gemacht worden sind. Der Anspruch des Betreibers auf die Provision entsteht, wenn zwischen dem Anfragenden und dem Dienstleister ein Vertrag zustande kommt.

Die Entgelt- und Provisionshöhe sowie Provisionsdauer richten sich nach dem jeweiligen Preisaushang und variieren je nach Umsatzvolumen und dem Interessegrad an einer Vermittlung und einem Angebot. Die Entgelte und Provisionen verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(1a) Abonnements

Um als Dienstleister regelmäßige Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, werden Abonnements angeboten. Für jedes Abonnement finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung Details der angebotenen Dienste sowie der Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen.

Die Entgelte und Provisionen verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Fälligkeit der Entgelte

Die Entgelte und Provisionen sind frühestens nach Ablauf der Reklamationsfrist fällig. Die Rechnungslegung kann auch elektronisch durch Einstellen der Rechnung auf der Internetplattform erfolgen. Die Entgelte sind bargeldlos auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Verwendung der Rechnungsnummer zu zahlen.

Der Betreiber ist berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro zu verlangen.

8. Reklamationen von Kontaktdaten

(1) Die Reklamation von Kontaktdaten ist ausschließlich über den Partnerbereich möglich. Reklamationen per E-Mail oder auf anderem Weg werden nicht bearbeitet. Die Reklamation ist innerhalb von 21 Tagen nach Bereitstellung möglich.

(2) Die zulässigen Gründe für eine Reklamation sind unter https://www.deutschehausverwalter.de/21-tage-geld-zurueck-garantie/ abrufbar.

(3) Eine Änderung der zulässigen Reklamationsgründe wird mindestens 21 Tage vor der Änderung angekündigt, so dass diese keine Auswirkungen auf die Möglichkeit der Reklamation bereits erhaltener Kontaktdaten aus den zum Vermittlungszeitpunkt gültigen Gründen hat.

(4) Mit dem Zeitpunkt der Anfrage einer Reklamation erlischt das Recht zur Kontaktaufnahme mit dem Interessenten.

9. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Nutzer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.

10. Beendigung des Nutzungsvertrages

(1) Verträge zwischen Deutsche Hausverwalter 24 GmbH und Nutzern der Internetplattform DeutscheHausverwalter.de können von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Während eines aktiven Leistungsgesuches ist die Kündigung nicht möglich. Es sei denn, der Nutzer fordert den Betreiber mit Kündigung zur Löschung des Leistungsgesuches auf.

(3) Deutsche Hausverwalter 24 GmbH ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere berechtigt, wenn:

- der Nutzer falsche Angaben im Rahmen der Registrierung gemacht hat

- der Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste der Deutsche Hausverwalter 24 GmbH gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt

- der Nutzer Leistungen der Netzwerkbetreiberin an Dritte weitergibt

- der Nutzer die ihm über die von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer für Spamming oder Multi-Level-Marketing missbraucht.

(4) Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Deutsche Hausverwalter 24 GmbH berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

11. Haftung

(1) Deutsche Hausverwalter 24 GmbH haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Deutsche Hausverwalter 24 GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollen Umfang. Deutsche Hausverwalter 24 GmbH haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Deutsche Hausverwalter 24 GmbH dem Nutzer dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet Deutsche Hausverwalter 24 GmbH in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Deutsche Hausverwalter 24 GmbH nicht.

(3) Die gesetzliche Haftung von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.

(4) Soweit Deutsche Hausverwalter 24 GmbH Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet sie weder für den Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.

(5) Deutsche Hausverwalter 24 GmbH haftet auch nicht für die Inhalte der weitergeleiteten Anfrage-E-Mails (einschließlich der persönlichen Daten). Die Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn es sich bei den weitergeleiteten E-Mails z.B. um unerlaubte Werbe-E-Mails oder Nachrichten mit rechtswidrigen Inhalten handeln sollte.

(6) Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte, Angaben zu seiner Person sowie für die von ihm erbrachten Leistungen selbst in eigener Verantwortung. Der Nutzer hat Deutsche Hausverwalter 24 GmbH von Ansprüchen Dritter wegen seiner Rechtsverletzung freizustellen.

(7) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Deutsche Hausverwalter 24 GmbH keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet hat und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.

(8) Die Verfügbarkeit der von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH betriebenen Internetplattform kann aus technischen Gründen nicht zu 100% sichergestellt werden. Deutsche Hausverwalter 24 GmbH ist berechtigt, den Zugang zur Internetplattform für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Deutsche Hausverwalter 24 GmbH nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways des Betreibers- suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.

12. Datenschutz

Deutsche Hausverwalter 24 GmbH erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten eines Nutzers. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH geregelt.

13. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen der zwischen Deutsche Hausverwalter 24 GmbH und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen alle rechtserheblichen Erklärungen des Nutzers der Textform. Deutsche Hausverwalter 24 GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder per Brief an die Adressen übermittelten, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.

(4) Erfüllungsort ist Dresden.

(5) Ist der Nutzer Kaufmann oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird Dresden als Gerichtsstand vereinbart.

(6) Für die von Deutsche Hausverwalter 24 GmbH auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgender Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.